PRESSEFREIHEIT IST KLEBSTOFF FÜR FRIEDLICHEN, DEMOKRATISCHEN ZUSAMMENHALT

Interview mit Katja Gloger

Katja Gloger, Jahrgang 1960, ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied in der deutschen Sektion von „Reporter ohne Grenzen“. Nach dem Studium der Geschichte, Slawistik und Politik arbeitete sie zunächst als TV-Reporterin beim WDR, wechselte 1989 zum „Stern“ nach Hamburg, arbeitete für das Magazin als Korrespondentin in Moskau und Washington. Sie ist Autorin mehrerer Sachbücher.  Katja Gloger ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied in der deutschen Sektion von „Reporter ohne Grenzen“. Ulrich Breulmann sprach mit ihr über Pressefreiheit, digitale Herausforderungen und darüber, warum sie Journalisten zur „Abrüstung“ rät.

Was ist Pressefreiheit für Sie?
Pressefreiheit bedeutet für mich, dass sich jeder Mensch ohne Furcht aus einer Vielzahl glaubwürdiger journalistischer Quellen informieren, sich eine Meinung bilden und öffentlich vertreten kann. Presse- und Meinungsfreiheit sind ein Menschenrecht. Denn meine Freiheit ist ja immer auch die Freiheit des Anderen und seiner Meinung.

Ist das in Deutschland gewährleistet?
Bei allen Schwierigkeiten und Problemen – ja. Wie unsere jährliche Weltkarte der Pressefreiheit zeigt, ist dieses Recht in den meisten anderen Ländern der Welt nicht gewährleistet. In so vielen Ländern bedeutet Pressefreiheit für Journalistinnen und Journalisten oft Gefahr und leider immer wieder auch Lebensgefahr.

Aber es gibt auch Bedrohungen für Journalisten in Deutschland…
In den vergangenen Jahren verzeichnen wir einen Anstieg von verbalen Attacken, Drohungen sowie tätlichen Angriffen gegen Journalisten. Für das Kalenderjahr 2018 zählt Reporter ohne Grenzen mindestens 22 gewalttätige Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.

Zu Gewalt und massiven Anfeindungen kam es dabei insbesondere am Rand rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Veranstaltungen und Kundgebungen. Daneben bleibt etwa auch die schrumpfende Pressevielfalt eine latente Bedrohung.

Vor dem Hintergrund sinkender Auflagenzahlen und Anzeigenumsätze kommt es ja immer wieder zu Stellenabbau und Einsparungen in der deutschen Medienlandschaft. Es entstehen Zentralredaktionen, die identische Inhalte an eine Vielzahl von Abnehmern bundesweit liefern.

Das Klima ist rauer geworden?
Immer wieder werden Journalistinnen und Journalisten pauschal als Vertreter der „Lügenpresse“ oder der „System-Medien“ beschimpft und verunglimpft. Viele Menschen vertrauen Medien nicht mehr, weil die Medien das angeblich schmutzige Geschäft der Eliten „da oben“ erledigen, wie es heißt. Diese oft so wütenden Pauschalisierungen sind eine besorgniserregende Entwicklung, durch sie manifestiert sich eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung.

Tragen nicht auch Journalisten dafür eine gewisse Verantwortung? Weil sie sich zu wenig mit den hinter der Aggressivität stehenden Argumenten auseinandergesetzt haben?
Das Mandat der Reporter ohne Grenzen umfasst vor allem, weltweit auf Verstöße gegen die Pressefreiheit aufmerksam zu machen sowie bedrängten, in Not geratenen und verfolgten Journalistinnen und Journalisten zu helfen.

Zur Lage in Deutschland ist zu konstatieren: Die Glaubwürdigkeit der sogenannten „etablierten“, der traditionellen Medien wird auch in unserem Land immer aggressiver in Frage gestellt. Dieses Urteil mag in seiner Schärfe ungerecht sein, aber auch Journalisten und Verlage haben Anlass zur Selbstkritik. Braucht es in Redaktionen vielleicht mehr Vielfalt, um gesellschaftliche Entwicklungen früh und umfassend aufzunehmen und zu spiegeln?

Braucht es auch bei Kommentaren vielleicht etwas weniger, nun ja, „mainstream“ und mehr Vielfalt, auch die der markanten Stimmen? Sollte es auch von Verlagsseite aus mehr Möglichkeiten für Journalismus geben, der den Namen verdient? Journalismus, der den Fakten folgt; Journalistinnen, die Möglichkeiten, Ressourcen und Zeit für echte Recherche haben; Journalisten, die sich aus erster Hand ein Bild machen, Erfahrungen sammeln können.

Die Glaubwürdigkeitskrise wird natürlich auch geschürt: Lügenpresse, Fake News, alternative Fakten, das ist schon ein mächtiges Schwert, mit dem da auf freien Journalismus eingedroschen wird.
Das nach dem Zweiten Weltkrieg so hart errungene Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit bleibt ein Recht unter Belagerungszustand. In Europa besorgt uns dabei eine negative Entwicklung sehr: Der erschreckende Rückgang von Pressefreiheit in Ländern, die demokratisch verfasst sind – oder es zumindest noch sind.

Dazu gehören auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die sich ja eigentlich einem gemeinsamen Grundwertekanon verpflichtet haben. Im Vergleich zu anderen Weltregionen können Journalistinnen und Journalisten in Europa zwar immer noch am freiesten und am sichersten arbeiten.

Doch auch hier wird Pressefreiheit in einigen Ländern systematisch eingeschränkt; Kolleginnen und Kollegen tätlich angegriffen – oder sogar ermordet, wie Daphne Caruana Galizia auf Malta oder Jan Kuciak und seine Verlobte Martrina Kusnirova in der Slowakei.

In den EU-Staaten Polen und Ungarn sehen wir zunehmend autoritäre Entwicklungen. Gegen Polen hat die EU-Kommission wegen der sogenannten Justizreformen ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt – es bestünde die Gefahr einer willfährigen Justiz von Gnaden der Regierung.

Neben einer unabhängigen Justiz ist eine unabhängige, kritische Presse der erste und größte Feind jeder autoritären Bewegung, jedes autoritären Regimes – auch wenn ihre Apologeten Worte wie „illiberale“, „gelenkte“ oder gar „souveräne“ Demokratie bemühen. Kontrolle über die Medien ist fast immer der erste und entscheidende Schritt.

Aber es ist nicht nur Polen?
Nein. Im EU-Staat Ungarn existiert kein einziges großes unabhängiges regierungskritisches Medium mehr. Und in den Vereinigten Staaten von Amerika, einer der ältesten Demokratien, hetzt der Präsident systematisch gegen die Medien, stellt Journalistinnen und Journalisten aus wahltaktischen Erwägungen als „Feinde des Volkes“ dar – eine Bezeichnung übrigens, die früher in der Sowjetunion oder in China in der Regel zu einem Todesurteil führte.

Donald Trump nutzt jede Gelegenheit, jeden Tweet, um über die angebliche „Lügenpresse“ – the fake media – herzufallen und Journalisten zu beleidigen, über sie herzuziehen, er führt einen regelrechten rhetorischen Krieg gegen sie.

Dabei nimmt er es mit Fakten ja selbst nicht so genau, um es sehr höflich auszudrücken: In den ersten 1000 Tagen seiner Amtszeit registrierte der Faktenchecker der Washington Post mehr als 13.400 falsche, irreführende oder halbwahre Aussagen des US-Präsidenten. Macht im Schnitt 14 pro Tag.

Den Auflagen der großen Zeitungen in den USA wie Washington Post und New York Times hat das gut getan…
…dieser Trump-Faktor bei der eher liberal orientierten sogenannten Ostküsten-Presse existiert zweifelsohne. Vielleicht auch, weil Zeitungen wie die New York Times oder die Washington Post die Herausforderung auf professionelle Weise annehmen: „Wir befinden uns nicht im Krieg“, sagt etwa der Chefredakteur der Washington Post, „wir machen unsere Arbeit.“

Doch zugleich erleben wir in den USA eine dramatische Entwicklung bei regionalen und lokalen Medien. Es gibt ganze Bundesstaaten, in denen es keine echten Lokal- oder Regionalzeitungen mehr gibt.

Tragen die Äußerungen Trumps zur Presse zur Spaltung der Gesellschaft bei?
Ja. Die Kluft wird immer tiefer. Und irgendwann kann – und will – man einander nicht mehr hören, gar zuhören. Irgendwann ist diese Kluft so tief, dass man einander nicht mehr zurufen kann: „Ich vertrete eine andere Meinung als Du – doch ich würde auf die Straße gehen dafür, dass Du Deine Meinung äußern kannst.“

Vielmehr erleben wir zunehmende Polarisierung, den Rückzug in die Schützengräben. Man hört nur noch, was man hören will. Übrigens auf beiden Seiten. Und wer eine Ahnung bekommen möchte von der zersetzenden Wirkung von Halbwahrheiten, geschickten Verdrehungen und Lügen, von spalterischer Propaganda in Blut- und-Tränen-Talk-Shows, der schaue drei Stunden russisches Staatsfernsehen oder Fox News – einen Sender, der sich als Waffe des US-Präsidenten und seiner Agenda versteht.

Es schwirrt der Kopf ob all‘ des Geschreis und all‘ der Beleidigungen. Die Grenzen zwischen Fakt und Desinformation verschwimmen – und nach wenigen Stunden schon weiß man gar nicht mehr genau, was Realität ist und was Lüge.

Ist der Eindruck richtig, dass sich die Stimmung gegenüber Journalisten gewandelt hat und heute viel öfter an dem gezweifelt wird, was seriöse Medien so berichten?
Viele Menschen informieren sich über das Internet. Das ist zunächst keine schlechte Sache – denn das Netz ist ja auch ein großartiges Freiheitsversprechen. Vor allem in Ländern, in denen sich Menschen sonst nicht unabhängig und frei informieren können.

Zugleich aber erleben wir die scheinbar unerschöpflichen Möglichkeiten digitaler Zensur und staatlicher Kontrolle – auch in diesem Bereich steigt China gerade zu einer Supermacht auf, einer digitalen Diktatur; einem Vorbild für andere.

Und „Plattformen“, also weltumspannende Großunternehmen mit monopolartiger Stellung wie Facebook, Google und Co. übernehmen zunehmend die Rolle traditioneller Medien. Sie werden selbst „Herausgeber“, Teil unserer informationellen Grundversorgung, die uns über deren Newsfeed scheinbar frei Haus geliefert wird …

…und an denen es jede Menge Kritik gibt…
Das Geschäftsmodell der Plattformen ist im Grunde einfach: Sie verdienen ihre Milliarden mit unseren Daten, die wir ihnen jeden Tag, jede Sekunde mehr oder weniger freiwillig oder auch ohne unser Wissen liefern. Ihre auf Maximierung von Werbeeinträgen zielenden Algorithmen gewichten Inhalte in bestimmten Reihenfolgen. Diese Algorithmen bestimmen den Newsfeed und damit mehr und mehr unsere Realität.

Das aber führt zu Echokammern, in denen ich vor allem das zu lesen und zuhören bekomme, was meine eigene Position bestätigt.
Ja. Das Freiheitsversprechen des Internets bleibt, doch längst zeigen sich die dunklen Seiten: Hass, Extremismus, Rassismus, Propaganda und Fake – also bewusst manipulierte – News.

Eine Entwicklung, die auch das Selbstverständnis des Journalisten verändert hat?
Das Informations- und faktische Wahrheitsmonopol, das Medien und Journalisten über Jahrzehnte in gewisser Weise innegehabt haben, existiert so nicht mehr. Dies ist zunächst nicht unbedingt eine schlechte Entwicklung. Denn die Arbeit von Journalisten kann stärker als früher hinterfragt und auch kritisiert werden.

Daraus resultiert eine gewisse Bringschuld für Journalistinnen und Journalisten und Verlage, sich noch detaillierter, noch intensiver, noch hintergründiger mit Themen zu beschäftigen.

Dabei stehen Journalisten in ständigem Wettbewerb mit all jenen, die sich mit vermeintlichen, oft ungeprüften Informationen und Meinungen im Netz kundtun?
Ja. Nun kann man sich in Pessimismus und Untergangsszenarien üben – doch als Journalistin und Bürgerin möchte ich milde optimistisch bleiben: Wir müssen uns den digitalen Realitäten stellen. Als Journalisten müssen wir mehr Kritik aushalten als früher, ja, auch ungerechte Kritik.

Wir müssen transparenter werden, offenlegen, warum wir uns für eine bestimmte Geschichte entschieden haben, wie wir vorgegangen sind.

Die ZEIT macht es ja inzwischen und einige andere auch…
… ja. Und zu professioneller Transparenz gehört auch, offen mit Fehlern umzugehen, sie nachvollziehbar zu korrigieren.

Und was ist mit der anderen Seite, den Usern, all denen, die posten und twittern? Wenn Sie mit Menschen zusammen auf einem Spielfeld sind und Fußball spielen, dann ist es schon sinnvoll, wenn sich alle an die Regeln halten…
… ein guter Vergleich. Auch auf Seiten der Nutzer gibt es so etwas wie eine demokratische Bringschuld. Dazu gehört etwa, Diskussionen anhand von Fakten und nicht nur anhand von Gerüchten zu führen.

Dazu gehört auch, Kritik sachlich und mit Argumenten zu äußern und nicht anhand von Vorurteilen, die man mal eben so per „like“-Click in die Welt schickt. Dazu gehört, einander zuhören zu wollen.

Die Realität sieht häufig anders aus…
Presse- und Meinungsfreiheit in digitalen Zeiten zu schützen ist eine enorme Herausforderung auch für demokratische Gesellschaften. Deshalb gilt es etwa, die Debatte über die Rolle der großen Plattformen noch intensiver zu führen. Neue Regeln, auch Regulierungen tun not.

Wir haben keine perfekten Antworten, aber als Reporter ohne Grenzen können wir bei der Suche helfen. Eine Möglichkeit könnte die „Journalism Trust Initiative“ JTI sein, die unsere internationale Organisation Reporters sans Frontieres zusammen mit anderen gestartet hat.

Im Rahmen dieser Initiative entwickeln mehr als 100 Medien, Technologieunternehmen, Regulierungsbehörden und NGOs gemeinsam Kriterien eines professionellen Standards für vertrauenswürdigen Journalismus.

Was verbirgt sich dahinter?
Durch einen freiwilligen und transparenten Standardisierungsprozess soll erreicht werden, dass Medien mit einer Art Vertrauenslabel, einem Gütesiegel, wenn Sie so wollen, eine Entscheidungshilfe für Mediennutzer liefern können.

Das klingt gut, aber was bringt das?
Zu den Kriterien gehören Mindestanforderungen an redaktionelle Standards und journalistische Ethik. Dazu gehört Transparenz über Eigentumsverhältnisse und Finanzierung. Mit einem JTI-Label könnte man dazu beitragen, glaubwürdigen Medien eine Art Wettbewerbsvorteil gegenüber Propaganda und Meinungsmache zu verschaffen. Dieses Siegel würde dann auch von den Algorithmen berücksichtigt.

Gibt es eine Chance, dass Facebook sich daran beteiligt?
Facebook und andere Technologieunternehmen sind dabei. Sie wissen ja um ihr eigenes massives Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb haben sie ein Interesse daran.

Ist da nicht auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Fake News und Hass-Sprache im Internet vorgehen soll, eine wunderbare Sache? Deutschland hat als erstes demokratisches Land ein solches Gesetz verabschiedet. Warum kritisiert Reporter ohne Grenzen das?
Natürlich ist es wichtig, gegen Fake News – also bewusst manipulierte Fakten – und vor allem gegen Hass im Netz vorzugehen, gegen Antisemitismus und Volksverhetzung, gegen Terrorpropaganda, Morddrohungen und Beleidigungen, gegen Sexismus, Hetze und diese Sprache der Gewalt.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll davor schützen. Aber als Pressefreiheits-Organisation sehen wir auch die andere Seite: Das Gesetz verpflichtet die Plattformen, strafbewehrte Inhalte zu entfernen.

Was ist aus Ihrer Sicht schlecht daran?
Erstens fürchten wir, dass die Plattformen damit faktisch zu Zensoren und Richtern gemacht werden. Was aber sind die Kategorien, nach denen sie urteilen? Wer legt diese warum fest? Zweitens werden hohe Strafen – bis zu 50 Millionen Euro – angedroht für den Fall, dass Inhalte nicht schnell aus dem Netz genommen werden.

Wir sehen die Gefahr des „overblocking“: Dass quasi vorbeugend mehr Inhalte aus dem Netz genommen werden als nötig. Darin liegen potentiell Beeinträchtigungen für die Pressefreiheit.

Drittens ist ein solches Gesetz eine Steilvorlage für autoritäre Systeme und Diktaturen in aller Welt. Russland zum Beispiel hat sich das Gesetz gleich als Vorlage genommen, um ein eigenes Gesetz zu verabschieden, mit dem das Internet kontrolliert werden soll.

Gut gemeint, schlecht gemacht?
Wir glauben, dass unsere Argumente valide sind. Wir dürfen den Rechtsstaat nicht an die großen Plattformen – also an global agierende Privatunternehmen mit Profitinteressen – auslagern.

Was im „wahren Leben“ strafbar ist, muss auch im Netz strafbar sein. Zuständig dafür aber sind in einem Rechtsstaat Polizei, Ermittlungsbehörden, Gerichte. Sie gilt es zu stärken.

Trotzdem gibt es da einen Widerspruch. Auf der einen Seite gibt es die Notwendigkeit für Reporter und Journalisten, sich noch intensiver mit ihrem Thema auseinanderzusetzen, auf der anderen Seite sind Journalisten getrieben vom Netz, von Datenanalyse und Klickzahlen.
Ich kann diesen Widerspruch nicht auflösen. Als Journalistin, die seit 30 Jahren in ihrem Beruf tätig ist, kann ich nur dazu aufrufen, dass wir uns als Journalisten, auch als Chefredaktionen und Verlage immer wieder auf die guten Regeln unseres Handwerks besinnen, wie sie etwa im Pressekodex festgehalten sind.

Es gilt wohl für uns alle: Wir müssen abrüsten, und das beginnt bei Ton und Thesen. Versachlichung und Zurückhaltung helfen, Kompetenz und Faktentreue sowieso und viel mehr Transparenz über unser Tun. Manchmal braucht es vielleicht etwas mehr Zeit, etwas mehr Recherche, etwas mehr Zweifel, mehr Sachlichkeit.

Das ist zuweilen gar nicht so einfach. Es gibt zwar das Informationsfreiheitsgesetz, aber wenn man an öffentliche Stellen herantritt, wird sehr gerne erstmal geblockt.
Reporter ohne Grenzen kritisiert dies. Noch immer waren 2018 drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Auch sieht man in manchen Behörden und Ministerien die Auskunftspflicht wohl manchmal weniger als demokratische Pflicht, sondern eher als Angriff auf ein Geheimnis- Monopol.

Zusätzlich zu den Informationsfreiheitsgesetzen brauchen wir in Europa und auch in Deutschland einen besseren Schutz für Whistleblower.

Wenn man tiefer und gründlicher recherchiert, kostet das Zeit, Personal und letztlich Geld. Wie lässt sich das vereinbaren mit der Erwartung vieler, dass im Netz alles kostenlos zu haben ist?
Was soll denn sonst das Alleinstellungsmerkmal von Journalismus sein, der so oft beschworene „Unique Selling Point“? Ich hoffe darauf, dass die Mehrheit der Menschen nicht nur in unserem Land weiß, wie wichtig eine freie, unabhängige und kritische Presse ist.

Wie wichtig Journalistinnen und Journalisten sind, die den Mächtigen auf die Finger schauen, ihnen die richtigen Fragen stellen, sie immer wieder mit ihrem Tun konfrontieren.

Wie wichtig es ist, einem Medium vertrauen zu können – in Papierform, als Radiosendung, im Netz. Dieses Vertrauen müssen wir uns immer wieder neu erarbeiten. Die Demokratie braucht Pressefreiheit und freie, unabhängige Medien.

Vieles schätzt man erst, wenn man es verloren hat. Haben wir uns vielleicht an die Pressefreiheit so sehr gewöhnt, dass wir sie gar nicht mehr richtig wertschätzen?
Die Antwort fällt mir schwer. Einerseits nehmen wir viele Dinge, die in den meisten Ländern der Welt überhaupt nicht selbstverständlich sind, als so selbstverständlich hin. Auf der anderen Seite erleben wir überall, im Lokalen, im Regionalen, auf Bundesebene, Menschen, die sich engagieren und die im Zweifel bereit sind, auf die Straße zu gehen.

Wir erleben Fridays for Future, und wir erleben es auch bei Reporter ohne Grenzen. Unsere Mitgliederzahlen und die Zahl unserer Spender steigen. Es ist ein Lob für unsere Arbeit – vor allem aber eine großartige und wichtige Unterstützung auch für all‘ die Journalistinnen und Journalisten, die für Pressefreiheit kämpfen, oft unter großen Gefahren.

Stellen Sie sich nur einmal den Alltag einer Journalistin und ihrer Familie in Mexiko vor, die über die Macht der Drogenkartelle recherchiert. Und in diesen beunruhigenden Zeiten, in denen die autoritäre Versuchung groß ist, weil man nach vermeintlich einfachen Lösungen und einer harten Hand sucht, die schon alles richten wird, ist es umso wichtiger, dass jeder immer wieder für sich innehält und sich fragt: Was steht wirklich auf dem Spiel? Wir sind eben unfrei ohne die aufklärerische Erfahrung, sich frei eine Meinung bilden und diese ausdrücken zu dürfen, die Freiheit der Presse resultiert aus diesem Menschenrecht.

Dieses kostbare Gut ist Klebstoff für friedlichen, demokratischen Zusammenhalt und Treibstoff für Veränderung zugleich. Wir haben nicht das Recht, dieses kostbare Gut leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Info: Reporter ohne Grenzen ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation. Sie setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein und engagiert sich weltweit für inhaftierte und verfolgte Journalistinnen und Journalisten. Sie wurde 1985 in Frankreich gegründet, die deutsche Sektion ist ein eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin. Sie feierte 2019 ihr 25-jähriges Bestehen. www.reporter-ohne-grenzen.de

Katja Gloger (2.v.l.) mit (v.l.) Martin Kaul, Michael Rediske, Gemma Pörzgen und Matthias Spielkamp. Foto: Reporter ohne Grenzen